Wohnungszuweisung während der Trennung

Während der Trennung kann ein Ehegatte nach § 1361 b BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte ist in der Regel gegeben, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern gefährdet ist. Aber auch aus anderen Gründen kann sich eine unbillige Härte ergeben.

So zum Beispiel in dem Fall, über den unlängst das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden hatte (OLG Oldenburg, Beschluss v. 31.01.2017, 4 UFH 1/17 und v. 29.03.2017, 4 UF 127/17).

Der Ehemann war zunächst aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und hatte dann „erhebliche Drohungen“ auf dem Anrufbeantworter seiner Ehefrau hinterlassen sowie sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft. Er hatte die Terrassentür aufgebrochen.

Im Gerichtstermin hatte der Ehemann auf seine frühere Tätigkeit beim Einsatzkommando der Polizei hingewiesen. Im Weiteren erklärte er, seine Ehefrau habe ihn provoziert und ihn beschuldigt, Geld von ihrem Konto abgehoben zu haben.

Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht wies die Wohnung der Ehefrau zu. Das OLG Oldenburg bestätigte diese Entscheidung.
Der Ehefrau sei ein weiteres Zusammenleben mit ihrem Ehemann nicht zumutbar. Zur Vermeidung einer unbilligen Härte im Sinne des § 1361 b BGB sei daher die Wohnung der Ehefrau zuzuweisen. Die Zuweisung der Wohnung sei aufgrund der Gefährdungslage auch verhältnismäßig. Zudem könne dem Mann zugemutet werden, wieder bei seinen Eltern einzuziehen. Bei diesen habe er nach der Trennung bereits vorübergehend gewohnt.

Autorin des Beitrags ist Rechtsanwältin Judith Weidemann, zugleich Fachanwältin für Familienrecht