Wer zahlt die Stromrechnung nach der Trennung?

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 24.04.2013 – XII ZR 159/12 – festgestellt hat, endet die Mitverpflichtung aus einem Energielieferungsvertrag des anderen Ehegatten nicht ohne weiteres nach dessen Auszug bzw. mit der Trennung.

Der Ehemann hatte in diesem Fall während des Bestehens der ehelichen Gemeinschaft mit dem Energieversorger einen Versorgungsvertrag abgeschlossen, der als sogenanntes Bedarfsdeckungsgeschäft gemäß § 1357 Abs. 1 BGB auch die Ehefrau wirksam mitverpflichtet. Danach trennten sich die Eheleute, zunächst innerhalb der Ehewohnung, später zog die Ehefrau aus. Etwa ein halbes Jahr später kündigte der Energieversorger den Stromlieferungsvertrag wegen Zahlungsrückständen und klagte diese ein.

Der BGH hatte im Kern nur noch darüber zu entscheiden, ob die Ehefrau auch für die Kosten haftet, die erst nach ihrem Auszug aus der Ehewohnung entstanden sind.
Der BGH stellte hierzu fest, dass die nach § 1357 Abs. 1 BGB begründete Mitverpflichtung mit dem Auszug des Ehegatten nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Literatur nicht endet. Eine solche Enthaftung lasse sich insbesondere nicht aus § 1357 Abs. 3 BGB herleiten, der regelt, dass § 1357 Abs. 1 BGB nicht gilt, wenn die Ehegatten getrennt leben. Denn der Absatz 3 gelte nur für Rechtsgeschäfte während der Trennungszeit. Vorliegend handele es sich jedoch um ein Dauerschuldverhältnis, weshalb es nach Ansicht des BGH nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung der sich daraus ergebenden Einzelverbindlichkeiten ankommt, sondern auf den Entstehungszeitpunkt des Vertrages. Der lag hier in der Ehezeit, so dass die Ehefrau auch für die nach ihrem Auszug entstanden Kosten einstehen muss.

Verfasserin des Artikels ist Rechtsanwältin Judith Weidemann, zugleich Fachanwältin für Familienrecht