Elternunterhalt

Ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14.02.2014 – XII ZB 607/12 – zum Thema Elternunterhalt hat für Aufmerksamkeit gesorgt.

Danach müssen Kinder auch für ihre Eltern Unterhalt zahlen, wenn diese den Kontakt zu ihren Kindern abgebrochen haben. Häufig ist das bei sogenannten Scheidungskindern der Fall.

Grundsätzlich sind Kinder ihren Eltern zu Unterhalt verpflichtet. Das folgt aus
§ 1601 BGB. Danach sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Für erwachsene Kinder bedeutet dies oft, dass sie für die Kosten der Pflege ihrer pflegebedürftigen Eltern aufzukommen haben, wenn die Rente und das Pflegegeld nicht ausreichen, um die hohen Pflegekosten decken zu können.

In dem oben genannten Fall hatte die Stadt Bremen einen Mann wegen der Erstattung der Heimkosten für seinen Vater verklagt. Dagegen wehrte sich der Sohn und führte zur Begründung aus, dass der Vater den Kontakt zu ihm vor fast 30 Jahren abgebrochen und ihn auch enterbt habe. Das Oberlandesgericht gab dem Sohn Recht.

Der Bundesgerichtshof aber, verpflichtete den Sohn zur Zahlung der Kosten. Nach Ansicht des Gerichts stelle der Kontaktabbruch zwar eine Verfehlung des Vaters dar. Diese wiege allerdings nicht so schwer, als das eine Verwirkung des Elternunterhalts anzunehmen wäre. Der Vater mag zwar das familiäre Band zu seinem Sohn aufgekündigt haben. Jedoch geschah dies erst nachdem der Sohn bereits volljährig war. In den ersten 18 Lebensjahren habe der Vater sich um den Sohn gekümmert.

Auch die Enterbung führt nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht zur Annahme einer Verwirkung. Denn der Vater habe insoweit von seiner Testierfreiheit Gebrauch gemacht.

Verfasserin des Artikels ist Rechtsanwältin Judith Weidemann, zugleich Fachanwältin für Familienrecht